Geschäftsordnung des Gesamtelternbeirats

der Stadt Herrenberg 

Aufgrund des § 32 der Verordnung des Kultusministeriums für Elternvertretungen und Pflegschaften an öffentlichen Schulen (Elternbeiratsverordnung)vom8. Juni 1976 gibt sich der Gesamtelternbeirat (GEB) der Stadt Herrenberg folgende Geschäftsordnung:

 

§ 1 Rechtsgrundlagen

 

Die Grundlagen dieser Geschäftsordnung bilden die §§ 58 Schulgesetz (SchG)

und 27 - 32 Elternbeiratsverordnung (EBV)

 

§ 2 Mitglieder

 

Die Zugehörigkeit zum GEB als Mitglied regelt § 31der EBV.

 

§ 3 Aufgaben

 

Für die Aufgaben des GEB gilt § 57 Abs:1 SchG.

 

§ 4 Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters

 

(1)  Wahlberechtigt. ist, wer dem GEB angehört, maximal jedoch 2 Mitglieder pro Schule.

(2)  Wählbar sind alle Mitglieder. Im Übrigen gilt § 32 der EBV.

 

§ 5 Ämter

 

(1)  Der Gesamtelternbeirat wählt aus seiner Mitte

  1. die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Gesamtelternbeirats
  2. deren bzw. dessen Stellvertretung
  3. eine Schriftführerin oder einen Schriftführer
  4. deren bzw. dessen Stellvertretung
  5. bei Bedarf ein oder zwei Beigeordnete.

(2)  Folgende unter §5(1) Gewählte bilden den Vorstand des Gesamtelternbeirates:

  1. die / der GEB-Vorsitzende
  2. deren / dessen Stellvertretung
  3. der Schriftführerin / dem Schriftführer
  4. die / der Beigeordneten

Die / der GEB-Vorsitzende fungiert als Vorstandsvorsitz.

 

§ 6 Vorbereitung der Wahl, Einladung:

 

Für die Vorbereitung der Wahl und die Einladungsfrist dazu gilt § 32 Abs. 1 und 3 der EBV mit folgender Maßgabe:

Die Einladung muss schriftlich erfolgen; sie kann durch Vermittlung der Schulleiter den Elternbeiratsvorsitzenden und den Stellvertreter/Innen über deren Kinder zugeleitet werden.

 

§ 7 Wahlleiter/in

 

(1)  Wahlleiter ist, wem gemäß § 12 der GO die Wahlvorbereitung obliegt. Kandidiert der/die Wahlleiter/in zur Wahl des/der Vorsitzenden oder des (der Stellvertreter/in, bestimmen die anwesenden Wahlberechtigten eine/n andere/n Wahlleiter/in.

(2)  Der/die Wahlleiter/in ist dafür verantwortlich, dass die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird und insbesondere die Bestimmungen über die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit eingehalten werden, siehe § 26 Abs. 1 bis4 der EBV. Er/ sie stellt zu Beginn der Sitzung die Wahlfähigkeit des GEB (§ 8) fest

(3)  Der/die Wahlleiter/in kann einen Wahlberechtigten zum/r Protokollführer/in für die Wahl bestellen.

(4)  Der/die Wahlleiter/in hat:

  1. das Ergebnis der Wahl- ggf. gemeinsam mit dem/ der Protokollführer/in - unter Feststellung der Wahlfähigkeit (§ 8) in einer Niederschrift festzuhalten.
  2. Der/die neu gewählten Vorsitzende und der/die Stellvertreter/in teilen ihre Wahl dem Schulträger unverzüglich mit.

 

§ 8 Wahlfähigkeit

 

Der GEB ist wahlfähig, wenn mindestens die Hälfte der wahlfähigen Mitglieder anwesend ist. Ist die Wahlfähigkeit nicht gegeben, so ist innerhalb von 1 Woche zu einer zweiten Sitzung einzuladen. In dieser Sitzung ist der GEB auch dann wahlfähig, wenn weniger als die Hälfte der wahlberechtigten Mitglieder anwesend ist. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

 

§ 9 Wahlverfahren

 

(1)  Für die Abstimmung gelten folgende Abstimmungsgrundsätze:

  1. Briefwahl ist nicht zulässig.
  2. Die Wahl findet auf Antrag geheim statt. Wird ein Antrag nicht gestellt, wird durch

Handzeichen abgestimmt.

  1. Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig.
  2. Der/die Vorsitzende und sein/ihre Stellvertreter/in sind in getrennten Wahlgängen zu wählen.
  3. Bei Stimmengleichheit ist in der gleichen Sitzung ein zweiter Wahlgang durchzuführen; ergibt

sich auch dabei keine Mehrheit, so entscheidet das Los.

  1. Die Gewählten haben dem/der Wahlleiter/in zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.
  2. g: Wird die Annahme der Wahl abgelehnt, ist sie sofort zu wiederholen.

(2)  Für die Wahl des/der Schriftführers/in und sonstiger Funktionsinhaber/innen gilt Abs. 1 ent- sprechend mit der Maßgabe, dass sie von dem/der: Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle von seinem/ihrem Stellvertreter, geleitet wird.

 

§ 10 Amtszeit

 

Für die Amtszeit des/der Vorsitzenden des GEB's und seines/ihres Stellvertreters/in gelten folgende Regelungen:

 

(1)  Die Amtszeit dauert ein Schuljahr, jedoch nicht länger als seine/ihre Amtszeit als EB- Vorsitzender/e bzw. Stellvertreter/in (§ 32 EBV).

(2)  Für Beginn und Ende der Amtszeit gilt § 32 Abs. 4 EBV.

(3)  Bei vorzeitiger Beendigung der Amtszeit des/der Vorsitzenden und/oder des/der Stellvertreters/in ist unverzüglich für den Rest der Amtszeit dafür eine Neuwahl vorzunehmen, hierfür gelten die §§ 4 bis 9 entsprechend.

 

§ 11 Wahlanfechtungsverfahren

 

Für die Wahlanfechtung gilt:§17 Abs.2 EBV mit folgender Maßgabe:

 

(1)  Ein Einspruch gegen die Wahl ist nur begründet, wenn gegen die Vorschriften des § 32 EBV oder die §§ 4 bis 10 dieser GO verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht rechtzeitig erfolgte; es sei denn, dass durch die Anfechtung das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden kann.

(2)  Der Einspruch kann nur von einem/r Wahlberechtigten erhoben werden.

(3)  Der Einspruch ist binnen einer Woche unter Darlegung der Gründe schriftlich bei dem/der Vorsitzenden des GEB einzulegen,

(4)  Über den Einspruch ist vom GEB binnen zwei Wochen nach Eingang bei dem/der Vorsitzenden zu entscheiden. Dabei ist der/die Elternvertreter/in, dessen/deren Wahl angefochten wurde, nicht stimmberechtigt. "

(5)  Wird die Wahl sämtlicher Funktionsinhaber/innen angefochten, beauftragt der GEB ein nicht betroffenes Mitglied mit dem Wahlanfechtungsverfahren.

(6)  Die Entscheidung über den Einspruch ist von dem/derjenigen, dem/der die Durchführung der Wahlanfechtung obliegt, dem/der Einsprecher/in sowie dem/der Elternvertreter/i-n, dessen/deren Wahl angefochten wurde, unter Angabe der wesentlichen Gründe schriftlich bekanntzugeben.

(7)  Ein /eine Elternvertreter/in, dessen/deren Wahl angefochten wird; übt sein/ihr Amt aus, solange die Wahl nicht für ungültig erklärt ist.

(8)  Wird die Wahl für ungültig erklärt. ist nach den Vorschriften dieser GO eine Neuwahl vorzunehmen; bis dahin. führt der/die Elternvertreter/in das Amt geschäftsführend

(Unterschrift unter Schriftstück mit dem Zusatz: „geschäftsführend“) fort.

 

§ 12 Aufgaben

 

(1)  Der/die Vorsitzende vertritt den GEB und dessen Beschlüsse nach außen. Er/sie lädt zu den Sitzungen des GEB ein und leitet die Sitzungen. Er/sie bereitet die Sitzungen sowie die Tagesordnung in Absprache mit seinem/ihrem Stellvertreter/in vor. Im Verhinderungsfalle übernimmt. sein/ihre Stellvertreter/in

seine/ihre Funktion.

(2)  Der/die Schriftführer/in hat die Aufgabe, den Gegenstand der Beratung des GEBs und dessen Beschlüsse schriftlich niederzulegen. Die Niederschrift ist von dem/der Vorsitzenden und von dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen.

(3)  Sie bzw. er wird unterstützt von den Mitgliedern des nach §5(2) gebildeten GEB-Vorstandes.

(4)  Bestimmte Angelegenheiten können an die / den stellvertretenden Vorsitzenden, ggf. an andere Mitglieder des Vorstandes, delegiert werden. Damit wird die Vertretung in diesen Angelegenheiten grundsätzlich und nicht nur im Verhinderungsfall bis auf Widerruf auch dann übertragen, wenn er nicht verhindert ist.

 

§ 13 Sitzungen, Einladung

 

(1)  Der GEB trifft sich je Schuljahr zu mindestens 2 Sitzungen.

(2)  Zu den Sitzungen des GEBs sind die Mitglieder unter Beifügung der Tagesordnung schriftlich einzuladen. Die Einladung kann durch Vermittlung der Schulleiter den Mitgliedern über deren Kinder zugeleitet werden. Die Einladungsfrist beträgt eine Woche, sie kann in dringenden Fällen verkürzt werden.

(3)  Der GEB ist binnen zwei Wochen einzuberufen, wenn dies mindestens ein Fünftel der Mitglieder

unter Angabe des zu behandelten Themas beantragen.

(4)  Für die Einladung von Personen, die nicht dem GEB angehören, gilt § 27 Abs. 3 der EBV. (Eingeladene  Personen nehmen ohne Stimmrecht teil.)

 

§ 14 Beratung und Abstimmung

 

(1)  Der GEB ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so ist unverzüglich zu einer zweiten Sitzung einzuladen. In dieser Sitzung ist der GEB auch dann beschlussfähig, wenn weniger als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(2)  Der GEB fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, Stimmenthaltungen werden bei der Berechnung der Mehrheit nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(3)  Über die Aufnahme von Anträgen in die Tagesordnung, die bis spätestens dem der Sitzung vorausgehenden Werktag bei dem/der Vorsitzenden bzw. seinem/ihrem Stellvertreter schriftlich eingingen, wird in der Sitzung unter TOP 1 abgestimmt.

(4)  Angelegenheiten von besonderer Dringlichkeit können ebenfalls unter TOP 1 behandelt werden, wenn dieses von der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gewünscht wird.

 

§ 15 Ausschüsse

 

Der GEB kann Ausschüsse bilden.

(1)  Die Ausschüsse wählen eine/n Vorsitzende/n und dessen Stellvertretung. Dem Vorsitzenden obliegt die Leitung des Ausschusses.

(2)  Die gebildeten Ausschüsse sind im Rahmen des ihnen zugewiesenen Aufgabenbereichs beratend tätig.

(3)  Im Ausschuss können auch Nichtmitglieder des GEBs mitarbeiten, sie müssen jedoch ein in Herrenberger Schulen beschultes Kind haben.

(4)  Die Ausschüsse haben Sitzungsprotokolle zu führen, dem GEB über ihre Tätigkeit zu berichten und gegeben falls das weitere Vorgehen abzustimmen.

(5)  Die Ausschüsse erstellen in Absprache mit dem GEB-Vorstand Beschlussvorlagen, die im GEB vorgestellt, diskutiert und abgestimmt werden.

 

§ 16 Änderung der Geschäftsordnung

 

Für eine Änderung der GO gelten folgende Bestimmungen:

 

(1)  Die Abstimmung ist nur zulässig, wenn die Beratung in der Tagesordnung vorgesehen war. Für eine Änderung bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

(2)  Den Mitgliedern des GEB muss vor der Sitzung, in welcher über die Änderung der GO abgestimmt werden soll. die Möglichkeit zur Einsicht in die vorgeschlagenen Änderungen gegeben werden.

 

§ 17 Inkrafttreten

 

Diese GO unterliegt dem SchG und damit auch dessen Änderungen, ohne dass darüber neu abgestimmt werden muss, sofern die Änderungen keine Kann-Vorschriften betreffen.

Grundlage für diese GO ist: Stand der rechtlichen Bestimmungen und Arbeitshilfen vom Nov. 1998.

 

Diese GO tritt am 06. 07. 2011 in Kraft. Gleichzeit tritt die GO vom 02.02.2005 außer Kraft.